P O L I T I K

18. Juni 2021

Datum: 18.06.2021                                                   www.netvent.de                                                                            Politik: 160

Quelle:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=73355

 

 

Deutschland und der gute Onkel aus Amerika

 

15. Juni 2021 um 10:00 Ein Artikel von Wolfgang Bittner | Verantwortlicher: Redaktion

Am Vorabend des Gipfeltreffens zwischen Joe Biden und Wladimir Putin muss festgestellt werden: Dass Russland sich Gesprächen „verweigert“, ist eine Falschbehauptung. Und: Die USA sind kein Vorbild für Frieden und Freiheit, einerlei wer dort an der Regierung ist. Seit mehr als einem halben Jahrhundert gehen von dort zerstörerische Ideologien und grauenhafte Kriege aus. Europa hat sich einem durch nichts gerechtfertigten US-Machtanspruch einhellig ergeben. Von Wolfgang Bittner.

Am 22. Juni 1941 begann das nationalsozialistische Regime den Krieg gegen die Sowjetunion. Etwa vier Millionen Soldaten waren von deutscher Seite im Einsatz gegen den „jüdischen Bolschewismus“, wie es im Hitler-Jargon hieß, und viele sahen Deutschland nicht wieder. Auf sowjetischer Seite verloren in diesem furchtbaren Krieg etwa 27 Millionen Menschen ihr Leben.

Heute leben wir wieder in kriegerischen Zeiten. Nachdem Anfang der 1990er-Jahre ein friedliches Europa in Sicht war, wird nun schon seit Jahren gegen Russland gehetzt, intrigiert und aufgerüstet. Die Situation spitzt sich gerade in den letzten Monaten gefährlich zu. Soll der Frieden in Europa erhalten bleiben, muss die Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland unverzüglich beendet werden, und auch das permanente Hetzen und Lügen.

Einer der Protagonisten dieser unsere Existenz gefährdenden heimtückischen Politik ist der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Kürzlich behauptete er in einem Interview mit der „Welt“, Russland verweigere sich Gesprächsangeboten der NATO.[1] Im Spiegel hieß es: „Stoltenberg drängt Russland erneut zu Gesprächen.“ Doch eine positive Antwort aus Moskau sei ausgeblieben.[2] Das ist eine der üblichen böswilligen Lügen, die von den Vasallen und Einflussagenten der USA und ihrer NATO ständig verbreitet und von den Medien beflissen übernommen werden. Tatsache ist, dass bereits 2014 die Gespräche im NATO-Russland-Rat abgebrochen wurden, die USA fast alle friedenserhaltenden Verträge wie zum Beispiel den INF-Vertrag gekündigt und Gesprächsangebote Russlands ignoriert haben.

Die USA sind kein Vorbild für Frieden und Freiheit, einerlei wer dort an der Regierung ist. Seit mehr als einem halben Jahrhundert gehen von dort zerstörerische Ideologien und grauenhafte Kriege aus, die ihrem Gründungsanspruch, wie in der Unabhängigkeitserklärung von 1776 und in der Verfassung von 1787 niedergelegt, Hohn sprechen. Europa hat sich diesem durch nichts gerechtfertigten Machtanspruch einhellig ergeben. Die USA können überall in der Welt in kürzester Zeit Krisen inszenieren, wie es gerade passt. Ob hier langfristige Pläne umgesetzt werden oder kurzfristiges Chaos den Interessengruppen dient – nach jedem dieser Schachzüge steht die Welt näher am Abgrund.

Tragisch ist, dass Deutschland, trotz der traurigen Erfahrungen im Ersten und im Zweiten Weltkrieg jetzt wieder gegen Russland in Stellung gebracht wird, militärisch wie propagandistisch. Wie aktiv die deutsche Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel gegen Russland agiert, wurde kürzlich wieder schlagartig deutlich im Fall Nawalny. Alles über dessen angebliche Vergiftung mit Nowitschok blieb bisher unaufgeklärt, und das liegt hauptsächlich daran, dass Deutschland nicht mit den russischen Behörden zusammenarbeitet. Warum nicht, ist die Frage.

Dass Frau Merkel Nawalny im Krankenhaus besucht hat, war eine diplomatische Fehlleistung sondergleichen und ein ungeheuerlicher Affront gegenüber Russland. Dieser Einflussagent, der in den USA einen Lehrgang als Regime Changer absolviert hat, war bereits wenige Tage nach seinem Klinikaufenthalt in der Berliner Charité schon wieder auf den Beinen. Er reiste während seiner „Rekonvaleszenz“, die ja offensichtlich keine war, mit deutschen Bodygards durchs Land. Und er produzierte mit Unterstützung aus den USA einen Propagandafilm über einen angeblichen Palast Putins am Schwarzen Meer. Inzwischen stellte sich heraus, dass es sich um einen im Rohbau befindlichen Hotelkomplex handelt.

Dass Nawalny wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen in Haft genommen wurde, ist aus juristischer Sicht nicht zu beanstanden. Jetzt lamentiert er – ebenso wie seinerzeit die Ukrainerin Julia Timoschenko – über die Zustände im Gefängnis und will eine Sonderbehandlung. In anderen Ländern wäre er schon lange wegen Hochverrats angeklagt worden und hätte wahrscheinlich eine langjährige Freiheitsstrafe zu erwarten.

Die Hinterhältigkeit und Dreistigkeit der europäischen, insbesondere der deutschen US-Lakaien ist bodenlos. Kurz vor dem 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion sagte der US-Einflussagent und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, im Deutschlandfunk: „Wenn wir dem Kremlchef die Aggression und die Unterdrückung und die Ausweitung der Gewalt durchgehen ließen, dann würde das Schule machen. … dass Wladimir Putin Krieg führt innerhalb und außerhalb Europas… Es werden Menschenrechtsverletzungen begangen, Herr Nawalny ist auf politische Verantwortung des Kreml vergiftet worden, er wird jetzt gefoltert in einem russischen Straflager. Es sitzen ungezählte Menschen in Gefängnissen, weil sie ihre Meinung sagen. Es ist verboten, die Meinung zu sagen. Es gibt militärische Interventionen in der Ukraine, in Moldau, in Georgien, in Syrien, auch in Libyen mit Hilfstruppen, alles das findet ja statt.“[3]

Eine dringend erforderliche Antwort auf solche ständig wiederholten Unterstellungen und Lügen wäre rückhaltlose Aufklärung und Wiederaufnahme friedlicher, gutnachbarlicher Beziehungen zu Russland.

Grundlegend festzustellen ist Folgendes:

  1. Die USA beanspruchen Westeuropa als ihr Einflussgebiet, das sich ihren Interessen wirtschaftlich wie militärisch unterzuordnen hat.

  2. Der Regimewechsel in der Ukraine wurde jahrelang subversiv vorbereitet. Die USA investierten unter anderem durch die CIA über fünf Milliarden Dollar dafür.

  3. Die Strategie der „westlichen Allianz“ war von vornherein darauf angelegt, sich die Ukraine als ein Brückenland von großer geostrategischer Bedeutung und auch als Wirtschaftsraum und Tor zu den Ressourcen Russlands einzuverleiben.

  4. Das Ziel ist, Russland durch Wirtschaftssanktionen, Beeinflussung der Kapital- und Energiemärkte und durch die aufgezwungenen Aufwendungen für Nachrüstung in den Ruin zu treiben. Putin wird niedergemacht, Russland soll ebenfalls destabilisiert und als machtpolitischer Faktor in der internationalen Politik ausgeschaltet werden. Europa würde dann zum absoluten Einflussgebiet der USA.

  5. Der US-General Wesley Clark, zeitweise Oberbefehlshaber der NATO, hat 2007 in einem Interview rückblickend gesagt, dass nach 9/11 schon die Bush-Administration den Krieg gegen sieben Länder geplant habe. Das waren außer Afghanistan der Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und letztlich noch der Iran.

  6. Die westlichen Medien betreiben in ihrer Mehrzahl in schamloser Weise Regierungspropaganda, ein Teil sogar Kriegshetze. Einer immer skeptischer werdenden Öffentlichkeit wird diese Propaganda als objektiv und die Aggressionspolitik des Westens als notwendig angeblich zum Schutz der „westlichen Wertegemeinschaft“ verkauft, die Fakten werden umgelogen. Kritiker dieser unverantwortlichen Berichterstattung verfallen einer dreisten Gegenpropaganda; sie werden diffamiert und sind von Existenzentziehung bedroht, wie sich nicht nur in dem beispiellosen Vorgehen gegen Befürworter des Nord Stream 2- Projekts gezeigt hat.

  7. Durch den Regierungswechsel in den USA von Trump zu Biden hat sich die Gefahr für den Weltfrieden nicht verringert, im Gegenteil. Joe Biden, der alle US-Präsidenten der vergangenen Jahre beraten hat, Vizepräsident und Außenminister war, ist wesentlich mitverantwortlich für die Interventionskriege der USA in aller Welt sowie in Europa für den Angriffskrieg gegen Jugoslawien und die Destabilisierung der Ukraine. Und er betreibt die Kriegsvorbereitungen gegen Russland konsequent weiter.

Zu fordern ist erstens der Austritt Deutschlands aus der NATO, die seit Langem ihre eigenen Statuten nicht mehr einhält und sich zu einem Aggressionsbündnis entwickelt hat. Zweitens müssten die Truppenstationierungsverträge gekündigt und ein Abzug sämtlicher fremder Truppen aus Deutschland gefordert werden Denn solange sich immer noch fremdes Militär auf deutschem Territorium aufhält, steht die Berliner Regierung unter Kuratel der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, insbesondere der USA. Drittens ist eine Normalisierung der Beziehungen zu anderen Staaten insbesondere zu Russland anzustreben.

Auf diese Forderungen werden die USA niemals eingehen, vielmehr werden sie alles zu verhindern suchen, was Deutschland unabhängiger macht und was das Verhältnis zu Russland normalisieren würde. Zurzeit ist Biden auf dem Weg, eine Allianz westlicher Staaten gegen das Jahrhundertprojekt One-Belt-One-Road zu schmieden, und er beabsichtigt offensichtlich, den Krieg in der Ukraine erneut anzuheizen. Darauf deuten Äußerungen seines Außenministers Antony Blinken und von US-Einflussagenten wie Cem Özdemir, Norbert Röttgen, Robert Habeck und anderen russlandfeindlichen Parlamentariern hin.

Der russische Präsident Putin hat bereits 2001in seiner friedenspolitischen Rede vor dem Deutschen Bundestag von einem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon gesprochen und immer wieder Kooperation angeboten. Dem setzen die USA ihren unipolaren Anspruch mit einer Aggressionspolitik und militärischen Einkreisung Russlands entgegen. Was ist also unter diesen Bedingen von dem Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin am 16. Juni in Genf zu erwarten? Joe Biden ist der dienstälteste russophobe US-Politiker, ein hochgefährlicher Kriegstreiber, der es schließlich bis ins Präsidentenamt geschafft hat und nun den guten Onkel aus Amerika spielt. Die Menschheit darf gespannt sein.

 

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Kürzlich erschien im Verlag zeitgeist sein Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

 


[«1] spiegel.de/ausland/nato-generalsekretaer-stoltenberg-ruft-russland-zu-treffen-auf-a-c10b4c01-d32c-4040-b546-7a0d2b182a95

[«2] www.welt.de/politik/ausland/article231626487/Stoltenberg-Beziehungen-zwischen-Nato-und-Russland-haben-Tiefpunkt-erreicht.html

[«3] Norbert Röttgen (CDU) zu Russland – “Ich bin überhaupt nicht für eine Politik des Wartens” (deutschlandfunk.de)

Kommentar netvent.de:

Wann hat das deutsche Volk endlich begriffen, dass es immer noch unter militärischer Besatzung durch die USA steht? Einen Friedensvertrag hat Deutschland und einem damit verbundenen Truppenabzug, mit dem 2 plus 4 – Abkommen vom 12. September in Moskau, lediglich mit der damaligen Sowjetunion – heute Russland. Mehr ist dazu kaum zu sagen.         ( Siehe Art. 139 und 146 unseres GG ).

 

13. Juni 2021

Datum: 13.06.2021                                                          www.netvent.de                                                                     Politik 159

Quelle:

 

«Neue Zürcher Zeitung» ( NZZ ) vom 09.06.2021

 

 

Thema des Tages: Willkommenskultur für kriminelle Clans: Der deutsche Staat bekämpft ein Problem, das er selbst erschaffen hat

 

 

Deutsche Politiker drohen Kriminellen gerne mit «der ganzen Härte des Rechtsstaats». Das ist oft eine leere Floskel, doch in dieser Woche trat die Staatsmacht tatsächlich robust auf: Mit einem Panzerfahrzeug drangen Spezialkräfte auf das Anwesen eines Clanmitglieds aus Leverkusen vor. Dort fanden sie Hunderttausende Euro Bargeld. Der Mann und seine Familie wurden verhaftet. Wie so viele Clanmitglieder aus dem türkisch-arabischen Milieu war er auf dem Papier Sozialhilfeempfänger.

Die Bilder der Razzia gingen durch die deutschen Medien: Clanmitglieder, die sich unter Decken vor den Fotografen verstecken, Beamte, die den Garten der Villa umgraben. So ungefähr stellt man sich die besagte Härte des Rechtsstaates vor. Doch die Bilder erzählen nur die halbe Geschichte. Sicherlich sind solche Razzien richtig, und sie setzen den Clans zu. Der Ermittlungsdruck steigt schon seit Jahren. Letztlich werden hier aber nur die Symptome einer verfehlten Einwanderungspolitik bekämpft.

Wenn in Deutschland über Asyl diskutiert wird, dauert es nicht lange, bis Begriffe wie Humanität, Nächstenliebe und Verantwortung fallen. Fast nie erwähnt wird dabei, dass die Clankriminalität, die ganze Bezirke deutscher Grossstädte in Atem hält, in der Asylzuwanderung wurzelt. Die Anführer der Clans kamen in den achtziger Jahren als Asylbewerber aus Libanon nach Deutschland. Das gilt auch für Mahmoud al-Zein. Zu seinem Clan gehört die von der Polizei auf den Kopf gestellte Villa in Leverkusen.

Erpressung, Raub und Mord

Den Asylantrag von Mahmoud al-Zein hatten die Behörden bereits in den achtziger Jahren abgelehnt. Als angeblich Staatenloser durfte der heute 55-Jährige trotzdem mehr als drei Jahrzehnte in Deutschland leben. Anfang dieses Jahres musste er auf Druck der Behörden ausreisen, doch er hinterliess ein Erbe: Die al-Zeins gelten heute als einer der mächtigsten kriminellen Clans in Deutschland. Wie viele ihrer schätzungsweise 2000 Mitglieder kriminell sind, ist unbekannt. Die Verurteilungen reichen jedenfalls von Erpressung über Raub bis zu Mord.

Die Geschichten anderer Clangrössen lesen sich ähnlich – mit einem Unterschied: Sie sind nach wie vor im Land. Allmählich übernehmen ihre Söhne die Geschäfte. Diese können in der Regel nicht abgeschoben werden, weil die meisten von ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Mit Razzien und dergleichen wird man ihnen nicht beikommen. Die Clans leisten sich exzellente Anwälte und wissen genau, wie man den Sozialstaat ausplündert. Mahmoud al-Zein ist den deutschen Behörden jahrzehntelang auf der Nase herumgetanzt. Den deutschen Staat verachtet er laut eigener Aussage – obwohl oder vielleicht gerade weil ihm dieser fröhlich Sozialhilfe zahlte.

Wer die Clans stoppen will, also vor allem die Clans von morgen, muss ans Einwanderungsrecht heran: Wie kann man ausländische Kriminelle leichter ausschaffen? Wie lässt sich verhindern, dass ihre Kinder reihenweise eingebürgert werden? Das sind unbequeme Fragen, denen sich vor allem die Unionsparteien CDU und CSU stellen müssen. Sie sehen sich selbst als Hüter der inneren Sicherheit – und das betonen sie vor allem in Wahljahren. Zugleich haben sie das Clanproblem jahrzehntelang verschlafen.

Die Schizophrenie der Union

Es handelt sich um eine Art christlichdemokratische Schizophrenie: Einerseits pochen Unionspolitiker auf Recht und Ordnung, andererseits verantwortet die Union eine Einwanderungspolitik, die zum Missbrauch einlädt. Mit im Schnitt mehr als 100 000 Anträgen hat Deutschland in der jüngeren Vergangenheit pro Jahr eine Grossstadt an Asylbewerbern aufgenommen. Gewiss, manche suchen Schutz vor Krieg und Gewalt, aber viele suchen einfach nur ein besseres Leben. Einige lassen sich in den Arbeitsmarkt integrieren, bei anderen scheint dies aussichtslos. Dass zwischen diesen Gruppen bis heute im öffentlichen Gespräch kaum unterschieden wird, ist eine der Folgen jener Willkommenskultur, die Angela Merkel im Jahr 2015 ausrief und von der sich die Union allem Law-und-Order-Getrommel zum Trotz nie verabschiedet hat.

Wer trickst und täuscht, darf in aller Regel im Land bleiben. Das zeigt der Fall eines anderen berüchtigten Clanmitgliedes, das sich Ahmad «Patron» Miri nennt. Die Behörden kennen von ihm drei verschiedene Identitäten, mit drei verschiedenen Geburtsjahren und Herkunftsländern. Anfang dieses Jahres hat er seine inzwischen 27. Duldung erhalten – und darf in Deutschland bleiben.

Werbung für die AfD

Möglicherweise sind manche Asylbewerber von heute die Clankriminellen von morgen. Hinweise dafür gibt es: Clans haben Asylbewerber rekrutiert, deren Kriminalitätsneigung laut der Polizeilichen Kriminalstatistik ohnehin über dem Durchschnitt liegt. Die beliebte und auch von Unionspolitikern verbreitete Behauptung, unter den Asylbewerbern seien viele Fachkräfte, hat sich von wenigen Ausnahmen abgesehen nie bestätigt. Stattdessen finden sich in den Asylunterkünften vor allem junge Männer, die sich mit dem Bildungssystem und am Arbeitsmarkt schwertun. Gepaart mit schlechten Sprachkenntnissen sind das optimale Voraussetzungen für eine misslungene Integration, an die sich manchmal eine kriminelle Karriere anschliesst.

Neben der inneren Sicherheit fühlen sich die Unionsparteien bekanntlich auch dem Kampf gegen die AfD verpflichtet. Wer dieser Partei den politischen Sauerstoff entziehen will, muss aber vor allem die ungelösten Migrationsprobleme angehen. Und hier steht die Clankriminalität weit oben. Es gibt kaum bessere Wahlwerbung für die AfD als Clanmitglieder, die Sozialhilfe beziehen und gleichzeitig Porsche oder Maserati fahren. Das ist kein von Populisten verbreitetes Zerrbild, sondern Alltag in vielen deutschen Städten. Und diesen Alltag haben auch jene Parteien ermöglicht, die heute so medienwirksam durchgreifen.

 

Kommentar netvent.de:

Es kann durchaus berechtigt angenommen werden, dass die „Neue Zürcher Zeitung“ nicht in der Rechten Ecke einzustufen ist. Wenn sie jedoch, und das noch mit einem objektiv zu vermutendem Blick aus dem Ausland, mit derartigen Sätzen und Einschätzungen, über realistische deutsche Gesellschaftsprobleme berichtet, so sollte man nicht die Augen verschließen. Es mag jede Einzelne und jeder Einzelne obige Zeilen mit persönlichen Erfahrungen im Alltag abgleichen, um zu einem eigenen Ergebnis und zu einer eigenen Einstufung unserer deutschen Gesellschaftsordnung und der diese zu verantwortenden Politiker und Politikerinnen kommen.

Satirische Betrachtung am Rande: Bei „jede Einzelne“ und „jeder Einzelne“ liegt eine schriftliche Doppelbenennung vor. Um gendergerecht zu schreiben müsste ich wahrscheinlich folgendermaßen formulieren: jede*r – oder? Ich werde mich, um weiterhin mitreden, vor allem aber mitschreiben zu können, einer Genderbeschulung stellen müssen – oder? Aber das walte Gott. Oder müsste ich da schreiben: Gott*innen oder Gött*innen? Das wäre im 1. Fall grammatikalisch falsch, zusätzlich eine Privilegierung der monotheistischen Religionen und damit gleichzeitig eine rassistische Äußerung. Im 2. Fall wäre es grammatikalisch zwar korrekt, jedoch eine Diskriminierung des einzigen Gottes in den monotheistischen Religionen und nur mit Höllenqualen aus der Welt zu schaffen. Zusätzlich muss im 2. Fall bedacht werden, dass in polytheistisch ausgelegten Religionen einem männlichen Gott das zugefügte „ö“ schon zu schaffen machen könnte. Diese Auslegungen stimmen zwar faktisch und sie sind berechtigt, jedoch höre ich jetzt damit auf - mir wird schwindelig. Denn auch dieses ist wiederum ein künstlich geschaffenes Problem. Warum machen das eigentlich unsere Politiker*innen?

 

05. Juni 2021

Datum: 05.06.2021                                                 www.netvent.de                                                                             Politik: 158

Quelle:

https://www.rubikon.news/artikel/die-verengung-des-korridors

 

Die Verengung des Korridors

Die Meinungsfreiheit ist von einer puren Selbstverständlichkeit zum Gegenstand erregter Debatten geworden.

von Milosz Matuschek

 

Meinungsfreiheit ist die Freiheit, innerhalb eines eingeschränkten Spektrums alles zu sagen. Lassen Sie die Menschen über 50 Grauschattierungen debattieren, tun Sie aber so, als ob Schwarz und Weiß gar nicht existierten. Damit erschaffen Sie einen Gedankenkäfig, aus dem Ihre Gefangenen gar nicht ausbrechen wollen, weil sie die Gitterstäbe nicht einmal bemerken. Wir Bürger sind durch Jahrzehnte der „Erziehung“ seitens der großen Medien anspruchslos geworden. Wenn in einer Talkshow neben Karl Lauterbach und Jens Spahn ausnahmsweise mal auch Wolfgang Kubicki und Boris Palmer eingeladen sind, betrachten wir dies als Beweis für die Funktionstüchtigkeit unserer Demokratie und für lebhafte Debattenkultur. Dagegen wäre eine Einladung an Wolfgang Wodarg oder Boris Reitschuster ein Ding der Unmöglichkeit. Nichts dokumentiert den Verfall der Meinungsfreiheit in unserem Land so sehr wie die Tatsache, dass über deren Gültigkeitsbereich und deren Grenzen derzeit andauernd diskutiert wird — so als sei sie keine schlichte demokratische Selbstverständlichkeit. Wissen wir noch, warum bestimmte Grundrechte so eminent wichtig sind? Auftakt zur neuen Serie über Meinungsfreiheit.

Neulich erreichte mich ein Brief von Leser L. aus B. Er hatte sich mit einem Anliegen an den Petitionsausschuss beim Deutschen Bundestag gewandt, über das er mich freundlicherweise meint informieren zu müssen.

Betr.: Seuche

Sehr geehrte Kommission,

Hiermit fordere ich, Kritik an der Regierungspolitik bzw. den Verantwortlichen in Sachen Corona-Verordnungen mit dem Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte/notfalls sofortiger Ausbürgerung zu ahnden….“

Mit freundlichen Grüßen,

Karl-Friedrich L.“

Es ist sicher nur ein Beispiel von vielen. Aber immer läuft es derzeit auf das Gleiche hinaus.

Die einen meinen, alles wäre gerettet, wenn Diskussionen ausbleiben. Die anderen meinen, dass genau diese Rettung der Untergang wäre.

Es scheint zum Volkssport geworden zu sein, das Selbstverständliche der Meinungsfreiheit zum Privileg umzuformen.

Wir haben ein systemisches Problem. Jede Diskussion über Meinungsfreiheit, die seit Monaten geführt wird, ist im Kern eine Diskussion über Geschmacksfragen bezüglich Äußerungen und daran anknüpfend über die Satisfaktionsfähigkeit der Sprechenden. Journalisten und Gatekeeper der öffentlichen Meinung vergeben B-Noten, statt den Inhalt zu verhandeln. Es ist ein reines moralisches Schattenboxen. Zusammenfassend könnte man sagen:

Man diskutiert gerne und viel über die Meinungsfreiheit — anstatt sie einfach wahrzunehmen. Debatten über Meinungsfreiheit sind Debattenverhinderungsdebatten.

Ein Glasperlenspiel der Feuilletons. Man könnte die Debatten ja zur Abwechslung einfach führen.

Kritische Geister im öffentlichen Raum werden von einigen Journalisten derzeit als Betriebsunfall wahrgenommen, als eine Art Flächenbrand, den die inquisitorische Feuerwehr dann glaubt löschen zu müssen. Die Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen war nur die letzte Auflage dieses altbekannten Spiels. Sie zeigt immerhin, dass es jeden treffen kann, egal wie prominent. Nach der lautstarken Diffamierung zieht man sich als Journalist dann einfach kleinlaut auf handwerkliche Fehler zurück, wie soeben der „Tagesspiegel“. Man will wohl sagen: wir sind nicht bösartig, nur dilettantisch.

Es ist Wahnsinn, aber mit Methode. Nicht die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sind durch #allesdichtmachen in den Medien zum Hauptthema geworden. Sondern die Frage, mit welchem Verdacht man die Künstler als nächstes überziehen könnte. Der gewaltige Zuspruch für die Aktion zeigte, dass der Bürger den Anstandsdamen in den Redaktionen um einiges voraus ist. Es ist trotzdem zu leicht geworden, wirklich brennende Themen zwischen Nebelkerzen und Nebenkriegsschauplätzen zu „beerdigen“. Der Linguist Noam Chomsky beschreibt diese Verengung des Meinungsspektrums machtpolitisch:

Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptablen Meinungen streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen.“

Der Journalismus hat sich von der Abbildung tatsächlicher Meinungskämpfe in das Feld des Showbusiness verlagert. Wir sehen Schaukämpfen zu, wie beim Wrestling.

Die Welt will betrogen sein, sagte einmal ausgerechnet ein Papst. Aber letztlich will der Mensch in Wahrheit leben. Genau diesem Prozess dient die Meinungsfreiheit. Sie hilft, die Realität herauszuschälen. Und wo gehobelt wird, fallen Späne. Das Grundgesetz (und andere freiheitliche Verfassungen) wissen das und gehen im Kern von einem Meinungskampf als Normalzustand aus. Das Bundesverfassungsgericht definiert den Meinungskampf als das Lebenselement der Demokratie.

Wo die Konfrontation von kontroversen Ansichten verhindert wird, stirbt demzufolge ein Stück Demokratie. Wann setzt sich diese Erkenntnis in der Journalistenausbildung durch? In den Redaktionen von Talkshows sind gerade Totengräber der Demokratie am Werk.

Wir leben in einer Zeit, in der Selbstverständliches nicht mehr selbstverständlich ist; in welcher der Wert von Grundrechten nur bruchstückhaft bewusst ist; und in welcher frühere Errungenschaften scheinbar ohne größere Not aufgegeben werden können. In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht den Schutzbereich der Meinungsfreiheit übrigens weit gefasst. Für manche liest sich dies wohl wie Hieroglyphen aus einer vergangenen Zeit.

Wie wäre es, wenn man statt Triggerwarnungen in Zukunft einfach vor allen öffentlichen Diskussion kurz diese Erinnerung an die geltende Rechtslage einblendet? Vielleicht sollte man sie auch noch auf Hauswände sprühen, es scheint sich hier um Geheimwissen zu handeln. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat übrigens auf die Eingabe von Leser L. aus B. (wie ich finde) vorbildlich reagiert. Nämlich mit einem Hinweis auf genau diese Grundsätze.


Dies ist der Auftakt zu einer neuen Serie über Meinungsfreiheit und was sie heute bedroht. Es wird um grundsätzliche Fragen gehen.

  • Was sind die philosophischen Grundlagen der Meinungsfreiheit? Was ist die verfassungsrechtliche Auskleidung?

  • Warum darf Satire mehr und warum müssen Politiker hart im Nehmen sein?

  • Durch welche Phänomene ist die freie Kommunikation und Information gerade akut bedroht?

  • Sind wir mitten in einem Kulturkampf?

Ich freue mich, wenn Sie mit dabei sind.

 

Milosz Matuschek ist Jurist und Publizist. Er hat mehrere Bücher veröffentlicht und war bis vor kurzem langjähriger Kolumnist der NZZ. Er betreibt den reichweitenstarken Blog „Freischwebende Intelligenz“ und ist zusammen mit dem Youtuber und Philosophen Gunnar Kaiser Initiator des „Appells für freie Debattenräume.

 

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

 

Kommentar netvent.de:

Im Grunde sagt obiger Artikel von Milosz Matuschek in dem von mir sehr geschätzten Internetportal „rubikon“ alles über den gegenwärtigen Zustand unserer angeblichen Meinungsfreiheit aus.

Es ist ein Kuriosum ohnegleichen. Das Grundgesetz schützt sie ausdrücklich – die Meinungsfreiheit, jedoch die, die sie zu vertreten und in Anwendung zu bringen haben, nämlich unsere Politikvertreter, schränken sie gleichzeitig rigoros ein, sollte es ihre eigenen, geäußerten und in Anwendung gebrachten Ideologien widersprechen. Das ist genau des Gegenteil einer angewandten Demokratie.

Der Gipfel dieses Kuriosenkabinetts bilden jedoch die beteiligten Bürger selbst, zumindest ein großer Teil von Ihnen. Sie übernehmen widerspruchslos aber dafür konsequent die ihnen auferzogene, ja aufkonditionierte Berichterstattung der sogenannten „Qualitätsmedien“, sprich der Mainstreammedien. Und das auch noch in einer teilweise praktischen Anwendung in Form von üblen Ansprachen. Sie wägen sich als Verteidiger einer demokratischen Ordnung und es erscheint als völlig sinnlos, sie auf ihr genau gegenteiliges Verhalten hinzuweisen.

Hier, an dieser Stelle, keine philosophischen Abhandlungen oder Standpunkte einer gelebten Freiheit durch Anwendung von Prinzipien aus der Aufklärung – nein, ich nenne nur einige Beispiele aus selbst erlebten Begegnungen, die jedem, der bisher kritisch dachte, genau so widerfahren sein könnten.

  1. Auf meine Frage an ein Mitglied unseres Skatvereins nach seinen Erfahrungen im Verlaufe seiner Covid – Impfung, mischte sich ein anderes Mitglied ein mit der Begründung: „Solche Themen wollen wir doch wohl hier nicht erörtern.“

  2. Meine Sympathie zu Demonstrationen gegen unsere Grundgesetzeinschränkungen durch die Politik wurde abgekanzelt mit dem augenblicklich diskussionstötendem „Argument“: Ja, ja, noch so ein Verschwörungstheoretiker.“

  3. Meine von der Nase abgerutschte Maske in der Tram ermunterte eine Mitfahrerin zu der lauten und gestenreichen Frage: „Wollen sie mich eigentlich anstecken?“

  4. Meine Frage am 05.06.21 um 10:30 Uhr an die Rezeption der Chirurgischen Klinik in München, ob bei ihnen eine Frau Corinna S. eingeliefert sei, da sie Mitglied in unserem Verein, schon etwas älter und allein stehend und schon länger nicht zu erreichen sei und wir uns Sorgen machten, antwortete mir der Rezeptionist: „Das darf ich ihnen, aus datenschutzrechtlichen Gründen, nicht sagen, wenden sie sich an die Polizei.“ Auf meine weitere Frage: „Können sie mir denn wenigstens sagen ob die Dame nicht bei ihnen stationiert ist,“ antwortete mir dieselbe Person, dieses mal sehr gereizt: „Das darf ich ihnen, aus datenschutzrechtlichen Gründen, nicht sagen, wenden sie sich an die Polizei.“

 

Wo sind wir eigentlich in unserer angeblich doch so freien und demokratischen Gesellschaft gelandet? Muss man sich bei Redebeiträgen in verschiedenen Gruppen zunächst erkundigen welche Themen in diesem Kreis erlaubt und genehm sind und muss man unbedingt die Handlungsfreiheit bzw. die Auskunftsfreiheit einer angestellten Person dermaßen einschränken, dass sie den Krankenbesuch einer älteren, alleinstehenden Person unmöglich macht? Sind das die, wahrscheinlich gewollten, Resultate von fadenscheinigen Verboten und Internetzensuren mit ebenso fadenscheinigen Begründungen wie: Datenschutz, Verbraucherschutz, Internetbeleidigung oder Geldwäschevermeidung ( was Bargeldabschaffung betrifft )?

Es lohnt doch darüber nachzudenken, was die Beantwortung meiner Frage

mit einem Klaren: „Ja – die Dame ist bei uns stationiert“, als Folge haben könnte!

Sind Menschen in diesen Positionen schon so weit erzogen und konditioniert, dass sie einer derartigen Bevormundung auch noch klaglos zustimmen? Würden sie nicht selbst auf der Suche nach einer vermissten, nahestehenden Person an derartigen Auskünften verzweifeln? Gibt es keine Meinungsspielräume, in diesem Falle Auskunftsspielräume mehr?

Deutschland – wo bist Du gelandet? Das könnte sich auch Berthold Brecht fragen, der zumindest seiner Besorgnis Ausdruck verlieh, in dem er sagte:

 

In diesem Sinne: Ein erholsames und zufriedenes Wochenende wünscht

Hans- Werner D.

 

20. April 2021

In Anbetracht der Löschung des weiter unten erwähnten Artikels von Hans - Jörg Karrenbrock, rückt das Kennenlernen dieser Person doch extrem in den Fokus. Warum, so stellt sich die Frage, löscht man die, in einem Video publizierte, Meinung eines solchen Menschen? Also googeln Sie doch einfach den Namen dieser Person, und vor allem klicken Sie den nachfolgenden Beitrag einfach an. Dann urteilen Sie bitte, ganz allein, über diesen Menschen und seine Ansichten.

 

https://www.youtube.com/watch?v=Z9xd0LYVWJ4

19. April 2021

Liebe Leserinnen und Leser meiner Zeilen;

soeben wollte ich meinen Beitrag zur Politik: Nr. 142 a

"Bestes Video seit Beginn des Themas: Corona",

in´s Archiv setzen, da bemerkte ich, dass genau das dort angekündigte Video  gelöscht wurde. Ich lasse den Beitrag aber noch eine Weile dort, weiter unten, stehen, so quasi als

"Mahnmal"

einer immer mehr verschwindenden Demokratieepoche!

                                           A R C H I V  P O L I T I K

Aus Kapazitätsgründen musste ich alle, weiter unten stehenden Beiträge, eben auf dieser Liste zusammenfassen. Sollte Sie einer von diesen Berichten interessieren, so schreiben Sie mir einfach eine mail, und ich schicke Ihnen dann diesen Beitrag zu:

info@netvent.de

Archiv für politische Beiträge

 

 

1. Lügen zur historischen Wahrnehmung.pdf

2. Klimahysterie.pdf

3. BRD und US - Besatzungsrecht.pdf

4. freiewelt über Strache.pdf

5. Legitim über Strache.pdf

6. Causa Bayer.pdf

7. Paul Craig Roberts über US - amerikanische Politik.pdf

8. Souveränität der BRD.pdf

9. Vorbereitung - Krieg mit Iran.pdf

10. Europawahl und die Grünen.pdf

11. Lafontaine in Ramstein.pdf

12. Gewalt - Doktrien.pdf

13. Dollar als Gängelband.pdf

14. Die Falschmünzer von ARD.pdf

15. Demonstrationen in Moskau.pdf

16. WLAN - Gefahr. Bericht von Klagemauer TV.pdf

17. Politisierung der Klimatologie.pdf

18. Ende der US - Hegemonie.pdf

19. Afrika und Politik -Teil 1.pdf

20. Afrika und Politik - Teil 2.pdf

21. Hongkongs Demokratie gegen Chinas Diktatur.pdf

22. Leserbrief zum Klimawandel.pdf

23. Mut zur Verfassung.pdf

24. Angriff auf saudische Ölanlagen.pdf

25. Kirchliche Offensive gegen Atomwaffen.pdf

26. Das Bündnis der Schande.pdf

27. Putin und NATO.pdf

28. Putin verabschiedet US $.pdf

29. Trump und Ukraineverschwörung.pdf

30. Fridays for Future.pdf

31. Der Kennedymord - aktueller als je zuvor.pdf

32. Schutz der Ölfelder.pdf

33. Macron - Interview.pdf

34. Nord Stream 2 und Kreml.pdf

35. Klimawandel und Populismus.pdf

36. Mord an iranischem General.pdf

37. Trumps Mordbefehl.pdf

38. Die Lüge vom Kampf gegen den Terrorismus.pdf

39. Aufwachen mit Daniele Ganser.pdf

40. Deutschlands Souveränität.pdf

41. Terrorzelle NATO.pdf

42. Kur gegen Coronavirus.pdf

43. Im Würgegriff.pdf

44. Besatzungszone BRD.pdf

45. Pandemie - Angst.pdf

46. Virologe Drosten über Coronavirus.pdf

47. Coronapanik.pdf

48. gartner - coronavirus.pdf

49. Ausgangssperre ja oder nein.pdf

50. Gewollte Hysterie - rubikon.pdf

51. Profiteure der Angst.pdf

52. Jens Spahn.pdf

53. Coronastrategien.pdf

54. DWN zu Corona.pdf

55. Wiesendanger zu Journalisten.pdf

56. Prof. N. Bolz bei Phoenix.pdf

57. Die HIntergründe der Coronakrise.pdf

58. Bill Gates Stiftung.pdf

59. Gates, Pharma und WHO.pdf

60. Schweden und Corona.pdf

61. BILD zu Coronawahnsinn.pdf

62. Popp zu NWO und Corona.pdf

63. Wissensmanufaktur zu BILD - Kehrtwende.odt

64. Corona Kartenhaus zerstört.odt

65. Coronaangst in Wien.pdf

66. Regisseur Castorf.pdf

67.  Rubikon vom 08.04.2020.odt

68. Professoren zu Corona und Medien.odt

69. Richter über GG-Mißachtung.png

70.  SPR und Corona.pdf

71.   BMI - Mitarbeiter.pdf

72.  Politik-Angst-Corona.pdf

73.  Mündige Bürger.pdf

74.  Puppenspieler Blackrock.pdf

75.  Plandemie - Ausschnitt.pdf

76.  PLANdemie.pdf

77.  SPR für Mai 2020.pdf ( SPR ist ein Schweizer Forschungs - und Informationsprojekt.

        Es berichtet in diesem Fall über die Coronaentwicklung und läßt u.a. Nobelpreisträger

        zu Wort kommen.)

78.  Masterplan.pdf

79.  Falsche Zahlen.pdf

80.  Maskenpflicht im Landtag.pdf

81.   Kreiß über Corona.pdf

82.   Stuttgart und Migranten.pdf

83.   Kant zu Corona.pdf

84.   Hydroxychloroquin.pdf

85.   Commerzbank und Olaf Scholz.pdf

86.   Königreich Gates.pdf

87.    Südostasien und Corona.pdf

88.   Historischer Fehlalarm.pdf

89.   Merkel und Corona.pdf

90.   Juncker über EU.pdf

91.    Samuel Eckert.pdf

92.   Masken für Kinder.pdf

93.   Nord Stream 2.pdf

94.   Journalistin zu Corona.pdf

95.   Nachdenklich stimmend.pdf

96.   Zwischendenken.pdf

97.   Dr. Kron zu Corona.pdf

98.   Regierungssturz.pdf

99.   Schulden der EZB.pdf

100. Spahn in Wuppertal.pdf

101.  Der point of no retourn.pdf

102. Frontalangriff auf GG.pdf

103. Amerikanische Verhältnisse.pdf

104. Corona - Grippe Test.pdf

105. Pressemitteilung einer besorgten Bürgerin.pdf

106. Antrag FDP Bundestagsdebatte: „Extremismus bekämpfen.“

107. „Schusswaffengebrauch“ ( Beitrag in der ARD – SWR )

108. Die Mär vom „Sturm auf den Reichstag“ stinkt zum Himmel

109. Es bröckelt ( Eine Interpretation.pdf

110. Club der klaren Worte.pdf

111. Russlands Schuld.pdf

112. Übersterblichkeit.pdf

113. Mär vom Reichstagssturm.pdf

114. Schnapp - Atmung bei Lauterbach.pdf

115. Das Corona - Zauberkunststück.pdf

116. Polizeiterror - oder doch nicht.pdf

117. Falsche Testergebnisse.pdf

118. Historisches Wissenschaftsversagen.pdf

119. Kommt der Finanz - Sozialismus? Die Zukunftsvision der Eliten des "Great Reset".pdf

        Ohne Nummer, da schon unter "Satire" archiviert. Thema: Tri tra trullala.pdf

120. Ist unter Satire abgelegt

121. Bernd Schuhmacher bei Schrang.pdf

122. Maske auf zum Gebet.pdf

123. Die Absurdität der Coronamaßnahmen.pdf

124. Was steckt hinter der Corona - Politik?.pdf

125. Die deutsche Krankheit.pdf

126. Schweden contra BRD.pdf

127. So GEZ nicht weiter.pdf

128. Ausgangssperre.pdf

129. Walter von Rossum.pdf

130. Wasserstoff und Russland.pdf

131. Grippeabschaffung.pdf

132. Bürgerkrieg.pdf

133. Restaurantöffnungen.pdf

134. Keine Übersterblichkeit trotz Coronavirus.pdf

135. ARD - Programmdirektorin.pdf

136. Provokationen unter dem Deckmantel einer Pandemie.pdf

137. Medikamente statt impfen.pdf

138. Merkel und Demokratie.pdf

139. Sturm auf den Reichstag.pdf

140. Untergang der Demokratie.pdf

141. Impfaussetzung - Diskussion.pdf

142. Wahlanalyse für Erwachsene.pdf

142 a. Bestes Video aller Zeiten.pdf

143. Falsch positiv.pdf

144. Inzidenzwert.pdf

145. Der Wissenschaftswahn.pdf

 

147. Texas öffnet.pdf

148. Sonderrechte.pdf

ohne Nr. Leserbrief "nachdenkseiten" vom 04.April 2021

149. Amtsgericht Weimar.pdf

150. Kriegstreiber Russland?pdf

151. Offener Brief an das Deutsche Volk.pdf

152. Harbarth und Grundrechte.pdf

153. Gericht gegen Merkel.pdf

154. PEI - und Todesfälle.pdf

155. Indien stirbt aus.pdf

156. Distanzierungswahn.pdf

157. Lügen der jüngeren Weltgeschichte.pdf

 

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